Heute beginnt das Festival Contre Le Racisme in Ulm. Zwei Wochen lang wird es Veranstaltungen zu verschiedenen Themen rund um Rassismus geben.
Heute um 20Uhr könnt ihr euch einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: NSU Blick in den Abgrund, in der Vh Ulm im Club Orange anhöhren. Eintritt frei.
Schaut vorbei!
https://fclr-ulm.de/
Zu Gast beim Radio free FM dem nicht kommerziellen Radio aus Ulm werden wir uns als Gruppe vorstellen. Themen wie Kapitalismus, Rassismus aber auch was für Aktionen wir als Gruppe machen sollen aufgegriffen werden.
Schaltet ein am 27.06. um 16 Uhr!
UKW 102,6 MHz
Weltweit im Livestream über https://www.freefm.de/players/webplayer/player.html
„Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.
Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen. In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit laut Experten allgemein untergraben.
Überwachung gegen verschiedenste Delikte
Mit der Initiative, gegen die Linke und Grüne und zwei SPD-Abgeordnete stimmten, schafft der Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die heimliche Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Ermittler sollen mit dem ersten Instrument laufende Kommunikation „an der Quelle“ abgreifen dürfen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde.
Als Voraussetzung dafür gilt der breite Straftatenkatalog aus Paragraf 100a StPO, der auch das Abhören klassischer Telefonate oder den Zugriff auf E-Mails regelt. Die Liste fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet.
[…] Jörn Wunderlich machte bei der abschließenden Lesung für die Linke eines der „invasivsten Überwachungsgesetz der letzten Jahre“ aus, das „mit Worten jenseits der Fäkalsprache nicht mehr zu beschreiben ist“.“
Link zum vollständigem Artikel.
Betroffen davon sind vermutlich auch politische Gruppen, welche unliebsam sind. Da schon der Verdacht ausreicht kann quasi alles herangezogen werden, um an Informationen über oppositionelle Gruppen zu kommen.
Diese oft geführte Debatte über Gewalt ist eine immer Wiederkehrende. Vor allem im bürgerlichen , sowie im linken Spektrum flammt sie nach Ausschreitungen auf Demonstrationen in Deutschland auf, was vor allem auch der Presse zu verdanken ist. Bemerkenswert sind vor allem drei Positionen:
– Die häufigsten Reaktionen sind Distanzierungen, Skandalisierung und das Aufzählen von möglichst hohen Zahlen, was den Sachschaden und die Verletzten angeht. Hier ist anzumerken, dass diese vermeintlich pazifistische Äußerung, die oft im Text irgendwo auftritt ziemlich verlogen ist. Das sieht man vor allem an der Berichtserstattung der gleichen Zeitung über Ausschreitungen in Ländern mit einer vermeintlich schlechten Regierung, bei denen dann die Schuld der Eskalation beim bösen Regenten liegt. Die Aktionen (oder Reaktionen) der Aktivisten sind dabei oft die Gleichen: brennende Autos, fliegende Steine usw. Das Ziel ist hier oft bloß das Entpolitisieren von Aktionen oder das Schaffen von Schlagzeilen.
– Auch nicht selten ist zu lesen, dass die Forderungen berechtigt seien, die Form des Protestes aber die Falsche sei. Das ist vom Schreibtisch eines Linksliberalen schnell geschrieben, vor allem, wenn dieser sich in den Protest nicht einbringt oder dies zwar tut, aber mit weitaus weniger radikalen Forderungen als die „RandaliererInnen“. Der Pazifismus ist hier bürgerlich. Die meisten Bürgerlichen sind zwar für eine Gesellschaft ohne Kriege, vielleicht auch noch für eine ohne Gewalt, sehen für die Erfüllung dieses Ideals aber den Staat in Verantwortung und wollen keine radikale Veränderung im System. Ihre Forderung bezieht sich lediglich auf die Abschaffung eines Symptoms – die Folge einer eh schon auf Gewalt beruhenden Gesellschaftsordnung -, scheitert aber am Ignorieren der Ursache.
– Die Dritte der Positionen ist die Anarchistische. Diese besteht, einfach gesagt, aus den Befürwortern von Gewaltanwendung als politisches Mittel und aus solchen, die dagegen sind. Dieser Text soll diese Debatte nicht beenden, sondern zur Kontroverse beitragen. Der Streit um dieses Thema ist sehr wichtig und sollte von all jenen geführt werden, die bereits eine politische Ausrichtung haben. Als Ausgangspunkt setzen wir hier eine freiheitliche Utopie, beziehungsweise die Ablehnung der jetzigen Ordnung voraus.
Vor allem besteht der Text aus eigenen Ansichten oder aus Argumenten, die wir zwar nicht selber vertreten, aber für eine Diskussion halten.
Am 22.06. um 18 Uhr ist im Hemperium wieder unser offenes Treffen. Kommt vorbei und sprecht uns an. (Ausnahmsweise nicht der erste Donnerstag im Monat.)
Wir sind eine kleine Gruppe von Menschen, die sich zusammengeschlossen haben um eine Alternative zu schaffen. Eine Alternative zum Konkurrenzdenken und einer Ellbogengesellschaft. Wir wollen gegen Rassismus, Sexismus und Hass kämpfen. Wir wollen nicht länger zuschauen, wie Menschen in den Tod abgeschoben werden und das Mittelmeer ein Grab der Hoffnungslosigkeit wird. Brechen wir das Schweigen!
Dafür brauchen wir auch Dich!
Lerne uns kennen, zusammen wollen wir versuchen kleine Dinge zu verbessern!
