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Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei

„Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen. In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit laut Experten allgemein untergraben.
Überwachung gegen verschiedenste Delikte

Mit der Initiative, gegen die Linke und Grüne und zwei SPD-Abgeordnete stimmten, schafft der Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die heimliche Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Ermittler sollen mit dem ersten Instrument laufende Kommunikation „an der Quelle“ abgreifen dürfen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde.

Als Voraussetzung dafür gilt der breite Straftatenkatalog aus Paragraf 100a StPO, der auch das Abhören klassischer Telefonate oder den Zugriff auf E-Mails regelt. Die Liste fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet.

[…] Jörn Wunderlich machte bei der abschließenden Lesung für die Linke eines der „invasivsten Überwachungsgesetz der letzten Jahre“ aus, das „mit Worten jenseits der Fäkalsprache nicht mehr zu beschreiben ist“.“

Link zum vollständigem Artikel.

Betroffen davon sind vermutlich auch politische Gruppen, welche unliebsam sind. Da schon der Verdacht ausreicht kann quasi alles herangezogen werden, um an Informationen über oppositionelle Gruppen zu kommen.

1. Mai-Demo Ulm

Folgenden satirischen Aufruf teilen die Gruppen Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm, Linksjugend ’solid Ulm und Die PARTEI Ulm:

Für die deutsche Wirtschaft

Wir sind ein Bündnis, das sich im Gegensatz zur allgemeinen politischen Stimmung für die heimische Wirtschaft stark macht. Wir, die tragende Kraft der Wirtschaft, rufen Sie dazu auf für den Standort Deutschland und für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, sowie der Arbeitsplätze auf die Straße zu gehen.
Aufgrund der wirtschaftsfeindlichen Veränderungen in jüngster Vergangenheit, wie zum Beispiel die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns, ist der allgemeine Wohlstand der Nation gefährdet. Auch der Atomausstieg und der geplante Ausstieg aus der Kohleenergie sind mit schmerzlichen Kosten verbunden.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Politik zum Wohle des Volkes ein.
Kommen Sie am Montag, den ersten Mai 2017 um 13 Uhr zum Einsteindenkmal in der Hirschstraße auf die Arbeitgeberdemo.

Ulmtreiben.de

Es gibt für Ulm eine neue Seite, auf der Veranstaltungen gebündelt gezeigt werden. Auch linke Aktionen, Vorträge und andere Veranstaltungen werden dort Aufgeführt. Wer eine Veranstaltung plant kann sich gerne beim Team melden.
Ulmtreiben.de

„Willkommen auf ulmtreiben.de!

Du willst wissen, was in Ulm so geht? Dann bist du hier genau richtig – auf einer Website mit unseren persönlichen Veranstaltungstipps für Partys, Konzerte, Filmveranstaltungen, Vorträge und vieles mehr. Abseits vom Mainstream sammeln wir hier alles, was individuell, alternativ, interessant und anders ist, egal ob Elektroparty, Podiumsdiskussion oder Fahrraddemo.

Zur Entstehung von ulmtreiben.de

Wie oft hatten wir diese Situation – es ist Freitag und wir wollen schnell wissen, was am Wochenende so geht. Doch wo nachschauen? Jede Website der Bars und Clubs einzeln durchsuchen? Anstrengend! So entstand die Idee einer Website, die alle Veranstaltungen in Ulm und Umgebung auflistet – nach unserem Geschmack natürlich. 😉 Hier ist sie also. Wenn ihr Anregungen oder Fragen habt, schreibt uns gerne unter ulmtreiben@posteo.de!“

Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus

Ein Bündnis von mehr als zehn verschiedenen Gruppen aus dem Allgäu und aus Oberschwaben hat eine Kampagne unter dem Motto: „Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus“ ins Leben gerufen. Die Kampagne will insbesondere im Bundestagswahlkampf 2017 gegen rechte Hetze vorgehen.

Weiteres Material sowie Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf selbst sollen folgen. Wir freuen uns wenn ihr den Aufruf weiterverbreitet, eigene Aktionen im Zusammenhang damit plant, oder den Aufruf selbst unterzeichnet. Material kann sobald es vorhanden ist über die Adresse: keine-stimme-fuer-rassismus@riseup.net bestellt werden. Es folgt der Aufruf und die unterstützenden Gruppen:


Den Rechtsruck stoppen – Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus

Aufruf der regionale Kampagne gegen rechte Hetze im Allgäu und in Oberschwaben in Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2017

Seitdem im Jahr 2015 deutlich mehr geflüchtete Menschen Deutschland erreicht haben, hat sich nicht nur die Stimmung im Land, sondern auch die ausländerrechtliche Gesetzgebung kontinuierlich nach rechts verschoben. Als Folge der immer massiveren EU-Abschottungspolitik ist die Zahl der Flüchtlinge, die es tatsächlich schaffen, die BRD zu erreichen, seit einiger Zeit wieder deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig haben noch mehr Menschen als zuvor im Mittelmeer für eben diese Grenzpolitik mit ihrem Leben bezahlen müssen. Und auch hierzulande wurde der Druck auf Asylsuchende mit immer neuen Gesetzesverschärfungen und einer immer rücksichtsloseren Abschiebepraxis deutlich erhöht. Dennoch sind die Stimmen all jener, die nach immer schärferen Maßnahmen gegen Flüchtlinge rufen, nicht leiser geworden. Im Gegenteil erlebt der Rechtspopulismus in der BRD gerade auch durch die zunehmende gesetzliche Umsetzung rassistischer Forderungen einen weiteren Aufschwung.

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