Autor: archivulm

Parteiprogrammtag AfD

Am 30.04 wird es in Ulm (Hbf) um 4:45 einen Zugtreffpunkt geben. Wir unterstützen damit folgenden Aufruf:

Den Brandstiftern einheizen!
30. April 2016: Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!

Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Di-mension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Lan-desparlamenten ist mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen ras-sistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islam-feindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordver-suche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung.

Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Pro-grammparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.

Rassistisch, reaktionär, keine Alternative
Vor allem seit der Debatte um die sogenannte „Flüchtlingskrise“, befindet sich die noch recht junge Partei im Aufwind. Mit kaum verhülltem Rassismus und Nationalismus, schafft sie es das Elend der Geflüchteten in eine angebliche Gefahr umzudeuten. Sie profitiert dabei von den Aktivitäten einer Vielzahl weiterer rechter Akteure, sowie von der Existenz zahlreicher rassistischer Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung.
Trotz halbherziger Distanzierungsversuche sind die Biedermänner der AfD – und andere rechte Hetzer von der NPD bis zur CSU – dabei nicht von der Gewalt zu trennen die an anderer Stelle vom rassisti-schen Mob auf der Straße ausgeht: Die Funktionäre der AfD sind Stichwortgeber für Übergriffe und Brandstiftungen an Geflüchteten-Heimen! Andersherum wussten sie bisher auch noch jede Gewalttat gegen Geflüchtete und jeden rassistischen Mob zu relativieren und als „unvermeidliche Reaktion“ zu legitimieren.

Doch bei der Hetze gegen das aktuelle Lieblings-Feindbild Geflüchtete und Muslime bleibt es nicht.
Die AfD vertritt ein konsequent neoliberales und anti-soziales Weltbild, dass sich unter anderem ge-gen Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte richtet. Soziale Errungenschaften, die von Generati-onen von ArbeiterInnen hart erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht werden. Den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn will die Partei am liebsten ganz abschaffen.
Neben reaktionären Forderungen gegen ökologischen Fortschritt und dem permanenten Geschrei nach mehr Überwachung und Polizei, ist auch der Antifeminismus der AfD eine Herzensangelegenheit und zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ganz unverblümt hetzt sie gegen jede Gleichstellung der Frau, gegen Menschen, die nicht ihrer verklemmten sexuellen Norm entsprechen und gegen Alterna-tiven zur traditionellen Mann-Frau-Kind-Familie. Besonders deutlich wird das auf der sogenannten „Demo für alle“, die neben rechten CDU-lern und christlichen Fundamentalisten, vor allem von AfD-Anhängern unterstützt wird und bereits neun Mal durch Stuttgarts Straßen zog, um eben dieses reak-tionäre Gedankengut zu verbreiten.

Eins wird in all diesen Fragmenten rechter Ideologie deutlich: Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und er-lebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Letztlich spielt diese Politik den Herrschenden und dem kapitalistischen System in die Hände und steht einem solidarischen Miteinander aller Menschen direkt entgegen.

Es ist dieses System, das von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen auf der einen und der privaten Profit-Aneignung der besitzenden Klassen auf der anderen Seite lebt, das durch solche Tendenzen abgesichert wird.
So stehen die Möchtegern-Rebellen der AfD für eine weitere Verschlechterung der Zustände für Lohnabhängige und stellen daher lediglich eine Alternative der Herrschaftssicherung im kapitalisti-schen Ausbeutungssystem dar.


Call to action!
Gründe gibt es also genügend gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart vorzugehen. Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem ge-sellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!
Die Erfahrung zeigt: Wir können und dürfen uns nicht auf Lippenbekenntnisse, auf „Flagge zeigen ge-gen rechts“, auf staatliche Programme oder Verbote verlassen. Die Devise heißt selbst aktiv werden: Im Kleinen und individuell im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule, sowie massenhaft und kollektiv bei öffentlichen Aufmärschen oder anderen Zusammenkünften der Rechten. Wir müssen sie da tref-fen, wo es am meisten weh tut und versuchen der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen!


…und am 1. Mai?
So wichtig er auch ist, dazu reicht der antifaschistische Widerstand alleine nicht aus. Es ist unabding-bar, für eine eigenständige Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße zu gehen, für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg. Daher rufen wir dazu auf, sich
an den 1. Mai-Demonstrationen gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu beteiligen.

Es ist unübersehbar: Der Kapitalismus und seine reaktionären Verteidiger gehören abgeschafft!


Kommt am Samstag, den 30. April nach Stuttgart!
Den Brandstiftern einheizen!

Böhmermann

Ein Kommentar von Oliver Kalkofe:

böhm

‪#‎Böhmermann‬ ‪#‎ExtraDrei‬ ‪#‎Erdogan‬ ‪#‎SatireWahn‬ ‪#‎Staatsaffäre‬ ‪#‎Witznichtverstanden‬ ‪#‎RIP‬
FRAGEN DES TAGES:
Sollte Jan Böhmermann endlich mal ins Gefängnis?
Weil er so abscheulich böse Sachen über den respektablen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gesagt hat?
Weil er statt feinsinniger Satire mit subtilem Sprachwitz einen verbalen Bierschiss voller Fäkalhumor serviert hat?
Weil er es einfach mal verdient hat, der eitle Blödmann?
Und zweite Frage:
War das Gedicht von Böhmermann Satire oder nicht?
Darf man den sympathischen türkischen Obermufti als Ziegenf*ck*r bezeichnen – ohne gesicherte Beweise einer möglichen sexuellen Liaison?
(Um eine weitere Klage oder Facebook-Sperrung zu vermeiden, wurden zwei Buchstaben eines schlimmen Worts der letzten Zeile durch einen * ersetzt. Bitte setzen Sie dort zwei Vokale ihrer Wahl ein, zB das i und das e oder auch ganz was anderes …)
Ist eine solche Aneinanderreihung fieser rassistischer Gemeinheiten Kunst oder einfach ein verbaler Bierschiss?
Okay…
kurz mal dazwischen gerufen:
HALLO!
DAS IST ALLES ABSOLUT SCHEISSEGAL!
Denn diese ganze vollkommen absurde Staatsaffäre um die kleine poetische Verbal-Entgleisung das dünnen blassen Jungen
weitet sich gerade zu einer der bizarrsten, erschreckendsten und für unsere Meinungs- und Redefreiheit auch gefährlichsten Diskussionen seit langem aus.
Eins vorab:
Es ist vollkommen egal, was der einzelne von Böhmermanns Gedicht hält.
Es ist ebenso egal, ob es Satire ist oder nicht.
Denn ja:
es ist bewusst verletzend, böse und qualitativ kein Stabhochsprung.
Sollte es aber auch niemals sein.
Denn die satirische Plattform der ganzen Geschichte war niemals das unsinnigerweise immer wieder rezitierte und vollkommen unwichtige Gedicht,
sondern die Aktion darum herum.
Der Zusammenhang, der in fast sämtlichen Diskussionen darüber komplett verloren gegangen ist.
„Böhmermann“ weiterlesen

Demonstration für ein aktives Gedenken – gegen Nazis und Rassismus am 23.04.2016

memmingen

Im April 2016 jährt sich zum 8. Mal der Todestag von Peter Siebert, der in seiner Wohnung in Memmingen von seinem Nachbarn dem Neonazi Alexander B. niedergestochen wurde. Am Samstag den 23. April 2016 wollen wir im Rahmen einer Demonstration in Memmingen (Allgäu) Peter Siebert und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt sterben mussten, gedenken. Zudem wollen wir mit unserer Demonstration ein klares Zeichen gegen den aktuellen Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa setzten. Wir zeigen uns solidarisch mit allen geflüchteten Menschen und möchten gemeinsam und entschlossen für eine bessere Welt fernab von Rassismus, Sexismus und allen Formen von kapitalistischer Ausbeutung kämpfen.

Demonstration für ein aktives Gedenken – gegen Nazis und Rassismus am 23.04.2016 um 14 Uhr in Memmingen

In der Nacht zum 26. April 2008 wird der 40-jährige Peter Siebert von seinem 22-jährigen Nachbarn, dem Neonazi Alexander B. in Memmingen erstochen. Zuvor hatte sich das Opfer (nicht zum ersten Mal) über den lauten Rechtsrock seines Nachbarn beschwert und diesem seine braune Gesinnung vorgeworfen. Im Laufe des Streits verfolgte Alexander B. seinen Nachbarn bis in dessen Wohnung und stach ihn dort mit einem Bajonett nieder.

Im Dezember 2008 wurde der Täter nach nur einem Prozesstag vom Landgericht Memmingen wegen Totschlags (!) zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Eine rechts motivierte Tat wurde von den Behörden damals nicht in Betracht gezogen. Erst zwei Jahre nach der Verurteilung räumte Manfred Mürbe, Vizepräsident des Landgericht Memmingen, ein, dass ein extrem rechter Hintergrund »wahrscheinlich« sei. Trotzdem taucht der Fall Peter Siebert bis heute nicht in der offiziellen Statistik der Todesopfer rechter Gewalt auf.

Nicht in die offizielle Statistik aufgenommen wurde unter anderem ein weiterer Fall tödlicher neonazistischer Gewalt aus dem Allgäu. Am 17. Juli 2013 wurde in Kaufbeuren der 34-jährige Spätaussiedler Konstantin M. vom wegen neonazistischer Gewalttaten einschlägig vorbestraften Falk H. erschlagen. Vorausgegangen sind der Tat rassistische Pöbeleien. Obgleich all das unbestritten war, wollte der zuständige Richter nur eine »sinnlose Sauferei und Prügelei« sehen.

Genau diese Entpolitisierung und Bagatellisierung ist im Zusammenhang mit rechter Gewalt immer wieder zu beobachten. Sie trägt ihren Teil dazu bei, dass zwischen offiziellen Angaben zu Todesopfern rechter Gewalt (75 seit 1990) und den Statistiken nicht-staatlicher Stellen (184 seit 1990) eine erhebliche Differenz besteht.

Unerträglich ist auch die Zunahme rassistischer »Proteste« von Bürgern, die sich zusammen mit Neonazis gegen Asylsuchende, Muslime und alle Menschen, die sich für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten und hilfebedürftigen einsetzen, formieren. Die rechte Partei AFD beeinflusst deutschlandweit immer mehr den öffentlichen Diskurs und gründet Ortsgruppen – auch in ländlichen Regionen wie bei uns im Allgäu.

Angeheizt von rechtspopulistischen Medienberichten, sprießen überall sogenannte Bürgerwehren aus dem Boden, die sich anmaßen mit einem Mackerhaften Auftreten „deutsche Frauen“ vor Übergriffen durch „Asylanten“ zu schützen.

Unter dem Label „Stopp“ (Stopp Memmingen usw.) wird Allgäuweit über Facebook die Stimmung gegen Asylsuchende und Ausländer weiter angeheizt. Auch die CSU trägt in klassisch bayrischer Manier mit ihren braunen „Law and Order“ Forderungen, ihren Teil zum aktuellen Rechtsruck bei.

All das spielt natürlich auch der örtlichen Neonazi Szene in die Hände, deren Einstellung und Ansichten mittlerweile schon feste Positionen am rechten Rand der sogenannten bürgerlichen Mitte haben.

Der Großteil der organisierten Memminger Neonazi Szene ist Teil der Kameradschaft Voice of Anger (VoA). Die Gruppierung zählt mit ihren mindestens 80 Kern-Mitgliedern zu den größten aktiven Nazi-Kameradschaften in Bayern und ist bundesweit vernetzt.

Diese Mischung aus organisierten Neonazis, „besorgten Bürgern“ und der konservativen Mitte führen zu einem Klima der Angst und sind der Nährboden für die zahlreichen Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern. Als aktuelle regionale Beispiele sind hier der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim am 06.02.2016 in Kaufbeuren und der versuchte Brandanschlag einen Monat zuvor in Marktoberdorf zu nennen. Allein im Jahr 2015 gab es 528 Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten.

Diese Zustände nehmen wir nicht länger hin. Wir setzen mit unserer Demonstration ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt und Alltagsrassismus. Niemand ist vergessen. Wir kämpfen weiter für eine solidarische und gemeinschaftliche Welt ohne Grenzen, ohne Nationalismus und ohne Faschisten!

Wir wollen Alternativen aufzeigen und den Rassismus, und die durch ihn immer weiter vorangetriebene soziale Spaltung an der Wurzel bekämpfen. Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass alle Menschen gleich sind und wir nur gemeinsam – und zwar von unten – diese Welt zum Positiven ändern können.

Es ist notwendig sich zusammenschließen, zu organisieren und für die Interessen aller Menschen, ohne Hinblick auf Herkunft und sozialen Status kämpfen! Lasst uns gemeinsam am 23. April in Memmingen auf die Straße gehen – zum Gedenken an Peter Siebert, Konstantin M. und all die anderen Opfer rechter Gewalt. Denn Erinnern heißt kämpfen – für eine offene, vielfältige und soziale Gesellschaft jenseits diskriminierender Ausschlüsse und Ausgrenzungen – für ein schönes Leben für alle – überall!

Hoch die internationale Solidarität!

Für die soziale Revolution weltweit!

Zugtreffpunkt 13:10 in Ulm Hbf