Südwestpresse als Hilfssheriff

In den letzten Tagen machte in Ulm eine angekündigte Banner Aktion von Klimaaktivist*innen große Schlagzeilen. Lokale und regionale Medien berichteten, dass diese angekündigt hätten auf das Wahrzeichen der Stadt, das Münster, zu klettern und ein Banner anzubringen. Prompt reagierte darauf die Polizei mit Drohungen und stundenlangem Präsenz zeigen auf dem Münsterplatz.
 
Von außen wirkte das erstmal verwirrend – warum wird so eine Aktion denn vorher angekündigt? Mittlerweile ist klar: Das ist so abgelaufen, weil die Südwestpresse eine Sperrklausel gebrochen hat und aktiv Partei ergriffen hat.
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Keine Bühne den Rechten – Rückblick auf Proteste gegen die AfD

In der vergangenen Woche wurde zweimal laut und deutlich gegen den Versuch der AfD Wahlkampfveranstaltungen in der Neu-Ulmer und Ulmer Innenstadt durchzuführen protestiert.

Hier ein kurzer Rückblick:

 

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Keine Bühne der AfD – Gegenprotest am 15.09 in Neu-Ulm

Nächsten Mittwoch am 15.09. um 17:00 will die AfD zentral auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm eine Kundgebung durchführen mit bekannten lokalen aber auch bundesweiten Mitgliedern. Die lokale Grüne Jugend hat eine Gegendemo angemeldet. Diese soll sich um 17:00 am Heinz-Metzger-Platz sammeln.

Wir rufen dazu auf sich der Gegendemo anzuschließenKommt in den antifaschistischen Block! Denkt daran es ist immer noch Pandemie also bringt eure (schwarzen) FFP2 Masken und regensichere Kleidung für den Fall der Fälle mit.

Aus unserer Erfahung auf beiden Seiten der Donau gehen wir von einem hohen Polizeiaufgebot aus – beim letzten Anti-AfD-Protest diesen Sommer waren mehr Cops als alle anderen zusammen da. In der Pandemie zeigte sich eine Vorliebe der Cops gegen linke Menschen wegen angeblicher Vermummung ID-Kontrollen bis Festnahmen mit Anzeigen durchzuführen. Das ist schikanisierend und soll abschrecken, doch es wurde bisher alles im Nachhinein fallengelassen.