Sozialpartnerschaft nennt sich das dann, wenn die Gewerkschaften zwischen Arbeitgebenden und Arbeitenden meint vermitteln und einen Interessensausgleich herstellen zu müssen.
Statdessen sollte anerkannt werden, dass es dort unüberbrückbare Widersprüche gibt und sich entscheiden, auf welcher Seite man kämpft. Denn so bleibt es wie es ist, beziehungsweise führt zu noch schlechteren Bedingungen und zu Illosionen wie „Wir haben uns alle lieb im Betrieb“.
Längst sind die Zeiten vorbei,in denen es bei der AfD noch etwas zu „demaskieren“ gibt. Den anderen Parteien ist es nicht gelungen, der AfD und dem Rechtsdruck etwas Wirksames entgegenzusetzen. Doch Hysterie hilft nicht, Verharmlosen auch nicht. Einerseits ist es unerlässlich, sich strömungsübergreifend gegen die AfD zusammenzutun und solidarisch gegen Angriffe von rechts zusammenzustehen.
Gleichzeitig gilt es sich mit der Ideologie der AfD, den entsprechenden Gegenargumenten und der notwendigen Strategie kontrovers auseinanderzusetzen. Hierzu soll der Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde einen Beitrag leisten. Der Kampf geht weiter, trotz und wegen alledem.
Am 21.10. um 18 Uhr ist der Vortrag im Falkenkeller, Ziegelländeweg 3 (Oberer Donauturm) Ulm.
Ausnahmezustand kann man auch verstehen als die Anwesenheit von Nicht-Rechtlichem im Verhalten von Polizei und Justiz. Und das ist freilich höchst irritierend für die liberale Rechtstheorie. Die Idee vom Rechtsstaat ist mit dem Begriff der Demokratie untrennbar verbunden. Wenn wir nun aber den G20-Gipfel anschauen, springt uns das auf verschiedene Weise ins Auge. Die westliche Ordnung selber, die bei jeder Gelegenheit Gewalt salbungsvoll verurteilt, praktiziert diese nicht nur ganz offensichtlich selbst, sondern beruht auf ihr.
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Die Menschen im katalonischen Spanien wollten am Wochenende Demokratie leben und über ein Referendum abstimmen, friedlich. Jetzt sehen wir Bilder von verprügelten und blutenden Menschen, weit mehr als 800 sind verletzt, durch Polizeiknüppel, Pfefferspray, Gummigeschosse.
Im Klartext passierte dort Folgendes: Eine Regierung möchte nicht, dass Menschen in einem demokratischen Prozess für ihre Unabhängigkeit abstimmen – und ließ ihre Polizei so heftig auf Menschen einprügeln, dass sie nicht mehr ins Wahllokal laufen konnten. Womit wird dieses Blut gerechtfertigt?
Wir sprechen hier von Europa im Jahr 2017. Spanien ist nicht weit weg von uns. Wann immer wir zu den USA schielen, in die Türkei, nach Myanmar und Polizeigewalt verurteilen, vergessen wir, dass es überall Polizeigewalt gibt. Auch bei uns, in Ländern des europäischen Staatenbündnisses. Da stellt sich die Frage: Warum lassen wir das in Spanien zu, wo wir das doch in anderen Ländern verurteilen?
„Warum sieht Europa dabei zu, wie die spanische Polizei sich in den Rausch prügelt?“ weiterlesen
