Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) soll Alexander Gauland, AfD, auf einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld von einer „Entsorgung“ der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Özoguz gesprochen haben. Dies nimmt der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau derzeit zum Anlass, diese Aussage im Wahlkampf zu unterstreichen
Mehr unter: http://www.beobachternews.de[…]
Der Infoladen Freiburg erklärt sich solidarisch mit linksunten.indymedia.org und verurteilt die angeblich mit dem Verbot der Plattform zusammenhängende Durchsuchung des Autonomen Zentrums KTS.
=== Kommt zur Demo gegen das Verbot am 9.9. In Freiburg i. Br. Um 19 Uhr ===
Am frühen Morgen des 25. August drangen Polizeibeamte in die Räumlichkeiten des Kulturtreffs in Selbstverwaltung (KTS) ein, in dem unter anderem auch der Infoladen Freiburg untergebracht ist. Ihr Ziel war es angeblich das Verbot der Indymedia-Seite linksunten.indymedia.org durchzusetzen. Dabei wurde weder ein Dursuchungsbeschluss vorgezeigt noch durfte eine anwesende Person als Zeuge bei der Durchsuchung dabei sein, sie wurde stattdessen mit einem Platzverweis rausgeworfen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. So auch aus den Infoladen selbst. Sogar eine kleine Spendenkasse mit offensichtlicher Kennzeichnung als Infoladenkasse wurde aufgebohrt.
Offene Plattformen wie die verschiedenen Indymedia-Seiten dienen dazu, dass kritische Menschen sich gegenseitig Informieren können, über Geschehnisse berichten können und selber Debatten führen können. So wurde auch Linksunten genutzt um über Demonstrationen, Veranstaltungen und Nazi-Aktivitäten zu berichten. Ein Verbot solch einer Plattform, auch noch über den absurden rechtlichen Brückenschlag des Vereinsverbotes, ist ein schwerwiegender Angriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Doch was Wahr ist, wird auch weiterhin geschrieben und veröffentlicht werden, egal wie viele Verbote eine CDU im Wahlkampf herbeifabuliert, und so verpufft die Wirkung des Verbots an den vielen autonomen Plattformen des Austauschs, welche wir, als Teil der Indymedia-Bewegung mit leben füllen. Getroffen hat es wieder einzelne, unter anderem auch uns, gemeint sind aber alle, welche die Meinungshoheit nicht den großen Medienhäusern überlassen.
Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel überrascht uns dieser Angriff des Innenministers auf unsere Strukturen auch nicht. Schon im Vorfeld wurden mit verschiedensten Gesetzen die Möglichkeiten des Polizeistaats ausgebaut, ob es nun Staatstrojaner oder der Ausbau von Polizeirechten waren. Nun setzt die CDU im Wahlkampf dazu an, einen weiteren Ausbau des Polizeistaats in der BRD weiter zu treiben auch unter der nächsten zu erwartenden großen Koalition. Die neueste Idiotie, welche gefordert wird: Jede*r Demonstrant*in soll als Straftäter*in verfolgbar sein, wenn auch nur ein Mensch im Umfeld einer Demonstration eine strafbare Handlung vollzieht.
Als Infoladen versuchen wir durch offene Debatten und den freien Austausch von Wissen und Informationen dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft von Diskriminierung und Zwängen freier wird, das Menschen Dinge selber in die Hand nehmen und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Wir wollen nicht nur frei leben dürfen, sondern fordern dies ein. Eine Law-and-Order Verbotspolitik, welche die konservativen Kräfte im Wiedererstärken faschistoider Positionen nun zu forcieren versuchen, steht einer besseren Welt diametral entgegen. Die Tyrannei der Sicherheit, welche dem Innenministerium und den Geheimdiensten vorschwebt, läuft auf eine Entmündigung aller Menschen und den Rückfall in den Totalitarismus hinaus. Dies können und wollen wir nicht tolerieren.
Wir sind alle Indymedia, wir sind alle links unten! Kommt alle zur Demonstration am 9. September um 19 Uhr in Freiburg im Breisgau, Treffpunkt Bertholdsbrunnen!
Gegen Ihre Verbote und für ein Leben in Freiheit.
Liebe Grüße,
Das Infoladenkollektiv
KTS Freiburg, Baslerstr. 103, 79100 Freiburg
Webseite: www.kts-freiburg.org/infoladen
Das Bild ist von der Südwestpresse: Artikel von swp.de
„Bildung am Abgrund“ – eine gute Ausgangslage für rechte Demagogen?
Wie bereits angekündigt, fand gestern eine Veranstaltung der AfD im Heidenheimer Lokschuppen statt. Diese ging natürlich nicht ohne Protest und Störungen von statten. So riefen wir mit Unterstützung des DGB, der JKI Schwäbisch Gmünd, Verdi, Kollektiv.26-, der Linken und der DKP zu einer Kundgebung vor dem Lokschuppen auf.
Diesem Aufruf folgten rund 120 Personen. Neben Redebeiträgen und musikalischer Untermalung gab es reichlich Pfeifkonzerte für die rund 30 Besucher der AfD-Veranstaltung, die alle von Herrn Merz per Handshake begrüßt wurden. Viele Sympathisanten und Mitglieder der AfD ließen sich von den Transparenten und Sprechchören der Antifaschisten zu teilweise peinlichen Tiraden und lächerlichem Macker-Gehabe hinreißen, bis Herr Merz einschritt und seine Handvoll Gäste hinein bat.
Während im Gebäude dem Motto der Veranstaltung entsprechend bildungsbürgerliche Abgründe zutage traten, machten sich die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Lokschuppen einen schönen Abend und genossen die spätsommerlichen Temperaturen.
Nicht verborgen blieb auch eine kleine Gruppe Neonazis, die die Kundgebung zu beobachten versuchte. Nach kurzer Intervention suchten diese vorerst das Weite und versuchten später einigen Berichten zufolge Teilnehmer der Kundgebung mit dem Auto zu verfolgen.
Dass die AfD auch im Kreis Heidenheim zur attraktiven Alternative für ein Klientel wird, das wir noch aus alten Heidenheimer Nazi-Strukturen kennen, ist nichts Neues. Ebenso wenig überrascht, dass die AfD in der ehemaligen Republikaner Hochburg bei einigen faschistoiden Biedermännern punkten kann, denen die regionale NPD zu schmuddelig und peinlich war.
Wie wenig glaubhaft also die Abgrenzungsversuche der blau-braunen Blender sind, wissen wir nicht erst seit dem Auftauchen diverser brauner Karrieren im Umfeld der AfD-Fraktion des Landtags.
Wir werden die entsprechenden Entwicklungen weiterhin beobachten und kritisch begleiten.
(Text von der AG KuK Heidenheim)
Vor einiger Zeit haben Leute von uns ein Interview beim Radio Free FM gegeben. Dieses Wollen wir euch hier nun zur Verfügung stellen:
Ein Radiobeitrag über uns im Radio Free FM aus dem Sommer 2017 (knapp 50 Minuten): >Radio-Interview<
Es wurden viele Fragen über unsere Gruppe diskutiert, zum Beispiel was wir machen, womit wir uns beschäftigen und wie wir Entscheidungen treffen. aber auch, wie unsere Grundausrichtung ist.
Da noch Fragen offen geblieben sind können interessierte Leute gerne zu den >von uns beworbenen Terminen< kommen und uns dort ansprechen.
