Monat: Oktober 2016

Freiheit für Beni

Seit den Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung am 3. Oktober sitzt der Antifaschist Beni in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Ihm wird „versuchter Diebstahl“ eines Pfeffersprays und eines Handschuhs eines eingesetzten Bullen vorgeworfen. Am Montag, den 24.10. beginnt sein Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart. Bei einer Verurteilung, steht bei ihm außerdem ein Bewährungswiderruf wegen anderer antifaschistischer Aktivitäten im Raum!

Bei den Protesten gegen die „Einheitsfeier“ der lokalen AfD, bei der u.a. Frauke Petry anwesend war, gingen die Polizeikräfte immer wieder mit großer Brutalität gegen die anwesenden AntifaschistInnen vor. In der fraglichen Situation, versuchte eine behelmte Einheit unter Schlägen und Tritten, den AktivistInnen Transparente zu entreißen. Auf Fotos und Videos ist zu sehen, wie einer der Bullen Beni dabei direkt ins Gesicht schlägt. Wohl um diese Tat zu legitimieren, erfand er die absurde Geschichte, Beni hätte versucht ihm eine Tasche mit seinem Pfeferspray zu öffnen und seinen Handschuh von der Hand zu entwenden.
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Aufruf zur Demo gegen das Integrationsgesetz in München am 22.Okt

Die Heuchler demaskieren – Wir sind alle nicht integrierbar!

Die „Integrationsgesetze“ kommen. Bundesweit – und in Bayern. Das „bayerische Integrationsgesetz“ der CSU, formuliert in reinstem AfD-Sprech, hat bereits das Kabinett passiert und wird aktuell im Landtag diskutiert. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Geflüchtete sich vor Schwimmbädern über die Hausregeln belehren lassen müssen. Kindern von Asylsuchenden wird das Recht auf Bildung entzogen, indem für sie die Schulpflicht ausgesetzt wird. Und nebenbei wird eine allgemeine Extremismusklausel eingeführt. Nach der soll ab jetzt jeder Mensch in Bayern einen staatlich-politischen Erziehungskurs machen müssen, der das staatliche Gewaltmonopol ablehnt – oder dem die geltende kapitalistische „Rechts- und Werteordnung gleichgültig“ ist. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte in Zukunft sogar mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden. Mehrmals taucht in dem Gesetz das Wort „Leitkultur“ auf und angeblich geht es um „Fördern und Fordern“. Doch gefordert wird nicht nur eine Assimilation, sondern sich in sämtlichen Lebensbereichen unterordnen und prekarisieren zu lassen. Die Begriffe Integration und Leitkultur in ihrer paternalistischen Ausrichtung verkennen jede Lebensrealität. Das bayerische Integrationsgesetz ist zutiefst rassistisch – und ein Angriff auf uns alle.
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Oktoberrevolution 1917 (Vortrag)

Über den Inhalt und die Mythen einer Revolution, die irgendwie in der Linken immer noch als positiver Bezugspunkt gilt und gleichzeitig doch nicht mehr ganz so gut gefunden wird.

Wann?: Donnerstag, 13. Oktober 2016, 19:00

Wo?: Falkenkeller im Oberen Donauturm, Ziegelländeweg 3, Ulm

Rassismus und Faschismus? Läuft nicht!

buendnis

Am 22. Oktober soll wieder eine rassistische Kundgebung in Fellbach stattfinden. Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen rufen wir hiergegen zum Protest auf!

Weitere Infos findet ihr hier oder auf unserer Webseite. Hier findet ihr den gemeinsamen Aufruf, sowie die UnterstützerInnen:

Ja es geht noch brauner! Nach drei erfolglosen rassistischen Aufmärschen in Fellbach erwartet uns für den 22. Oktober die Veranstaltung einer extrem rechten Aktivistin, welche schon mehrfach dutzende Nazis auf die Straße gebracht hat.

Verantwortlich für diese Radikalisierung zeigt sich mit Ester Seitz eine Aktivistin, welche unter anderem Karlsruhe mit ihren regelmäßigen Aufmärschen aus Rassisten und Nazis terrorisiert.
Dass diese Verbindung gewollt ist, zeigt sich unter anderem an der Teilnahme Ester Seitzs am Bundesparteitag der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, sowie der Unterstützung der Aufmärsche in Karlsruhe durch den bisherigen Initiator.
Auch die letzte „Fellbach wehrt sich“-Kundgebung zeigte, was diese angeblich „besorgten Bürger“ in Wirklichkeit sind. Neben der üblichen, rassistischen Hetze wurden dort auch erstmals offen antisemitische und neonazistische Reden gehalten. So wurde im reinsten Nazijargon das Bild einer jüdischen Weltverschwörung gemalt und von
„Blutdeutschen“ gesprochen.
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8.10.16 Soli-Kundgebung für eine autonome Zelle in Reutlingen!

Aus dem Aufruf:
„Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

die Zelle steht seit geraumer Zeit unter Beschuss durch das Amt für öffentliche Ordnung. Dessen Leiter, Albert Keppler droht damit, eine Verfügung zu erlassen, die der Kulturschock Zelle e.V. die Durchführung aller öffentlichen Tanzveranstaltungen auf unbestimmte Zeit untersagt. Damit wäre das Ende von mehr als 48 Jahren ehrenamtlicher und erfolgreicher Jugendarbeit besiegelt. Die Zelle wäre handlungsunfähig und schließlich zerstört. Dagegen wehren wir uns und rufen zu gemeinsamen Protest auf.

★★★ Deshalb rufen wir für den 08.10.2016 um 16:00 Uhr
zu einer Soli-Kundgebung auf dem Marktplatz auf! ★★★“
Link!